Künstliche Intelligenz – Kreative Verbrecherin des 21. Jahrhunderts oder doch schutzfähige Schöpferin?

KI-Kreativität aus urheber- und haftungsrechtlicher Perspektive

von Jessica Lemke

Stellen wir uns vor, eine Künstliche Intelligenz verfasst ein Gedicht und wird dann auch noch von einem der renommiertesten deutschsprachigen Wettbewerbe mit einem Preis dafür ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch, liebe KI!

Das ist alles nur erfunden? Zukunftsvision und Science-Fiction? Nein, es ist zwar unglaublich, aber doch Realität! Genau das geschah tatsächlich im Jahr 2018. Anlässlich des Welttags der Poesie trainierte eine Kreativagentur eine KI im kreativen Schreiben. Das Ergebnis: Es entstand das Gedicht „Sonnenblicke auf der Flucht“, welches nicht nur bei den CCA-Awards ausgezeichnet, sondern anschließend noch von der Brentano-Gesellschaft in Gedichtbänden veröffentlicht wurde. Der Clou an der Sache: Niemand wusste, dass das Werk von einer Maschine (KI) geschaffen wurde.

Angesichts dieser Erfolge, die KI-generierte Werke erreichen können, ist es nicht mehr nur bedeutsam, die Fragen zu stellen: Wer schreibt diesen Text? Sondern es geht auch darum zu fragen: Wessen Ideen sind das eigentlich? Wer ist hier überhaupt kreativ bzw. schöpferisch tätig geworden und kann damit auch Urheber des Werkes sein?

Anne Lauber-Rönsberg gab in ihrer Vorlesung einen Einblick in urheber- und haftungsrechtliche Fragestellungen, die sich im Umgang mit kreativen Erzeugnissen ergeben, die von einer Künstlichen Intelligenz erschaffen wurden. Die Professorin, welche seit März 2021 die Professur für bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, insbesondere Urheberrecht sowie Medien- und Datenschutzrecht an der Philosophischen Fakultät der Technischen Universität Dresdens innehat, ging in Ihrer Vorlesung „KI-Kreativität – eine urheber- und haftungsrechtliche Perspektive“ der Frage auf den Grund, ob die kreativen Outputs einer Künstlichen Intelligenz, die mittlerweile kaum noch von menschlich geschaffenen Kunstwerken zu unterscheiden sind, einen vergleichbaren Schutz durch das deutsche Urheberrecht genießen, wie es den von Menschen geschaffenen kreativen Schöpfungen zusteht. Ist es gerechtfertigt, dass derzeit in Deutschland ausschließlich humane Schöpfungen und menschliche Kreativität urheberrechtlich geschützt sind? Außerdem beleuchtete sie die Problematik der Haftungsfrage einer KI im Falle einer Rechtsverletzung. Wer ist dafür verantwortlich, wenn KI-generierte Inhalte publiziert werden, die gegen unsere menschlichen Gesetze und Rechte verstoßen? Ist es möglich und sinnvoll, dass eine KI selbst für ihre begangenen Rechtsverletzungen haftet?

Künstliche Intelligenz – mehr als nur eine abstrakte Theorie

Künstliche Intelligenz (KI) findet zunehmend Einzug in unser alltägliches Leben und kann nicht mehr nur als eine nicht-greifbare, mathematisch-abstrakte Theorie begriffen werden. Sie sagt mittlerweile das Wetter voraus, fiebert mit uns beim Fußball in Form der Fußballberichtserstattung mit, übersetzt unsere Englischhausaufgaben, komponiert einen neuen Bach und zeichnet mal eben einen nie dagewesenen Rembrandt. Die KI nimmt in zunehmendem Maße auch den Bereich der Kunst ein und schafft neue Werke in Form von Texten, Bildern und Musik, indem sie über die Theorie des maschinellen Lernens anhand von Beispielen, sogenannten Trainingsdaten, gefüttert wird. Mit Hilfe dieser Datensätze wird die KI trainiert und kann Kunstwerke erschaffen.

Die Vorlesung von Anne Lauber-Rönsberg rückte jedoch nicht die Debatte in den Vordergrund, was als Kunst angesehen werden kann und was nicht, sondern klärt urheber- und haftungsrechtliche Fragen, die sich aus dem Phänomen der KI-Kreativität ergeben. Dabei standen die Fragen im Mittelpunkt:

  • Gibt es ein Urheberrecht an Gemälden, Fotografien, Musik oder Texten, die (eigenständig) von einer Künstlichen Intelligenz geschaffen wurden? Verdienen diese Leistungen einer KI überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz oder ist dieser nur menschlichen Schöpfungen vorbehalten?
  • Sind die kreativen Outputs einer KI nach dem geltenden Urheberrechtsgesetz schutzfähig und kann eine KI grundsätzlich im rechtlichen Sinne die Schöpferin eines Werkes sein?
  • Kann eine KI im Falle einer Rechtsverletzung, wie beispielsweise der Publikation rassistischer, volksverhetzender, antisemitischer oder antifaschistischer Inhalte, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und somit haften?

Maschine gleich Mensch (im Urheberrecht)?

Die künstliche Intelligenz ist in der Lage eigenständig sehr vielfältige, kreative Outputs zu generieren, die wir heutzutage kaum noch von menschlichen Leistungen unterscheiden können (vgl. Lauber-Rönsberg 2019, S.9). Der komplexe Begriff der Kreativität wird sowohl im Zusammenhang mit menschlicher als auch mit maschineller Leistung verwendet. Wodurch zeichnet sich Kreativität jedoch aus? Gibt es einen Unterschied zwischen menschlicher Kreativität und KI-„Kreativität“ oder ist das KI-Geschaffene dem Menschen-Geschaffenen gleichzusetzen? Gilt auch hier derselbe urheberrechtliche Schutz für ein Werk, ganz egal ob dieses von einer KI oder einem Menschen erschaffen wurde?

Kreativität wird im Allgemeinen als „schöpferische Kraft“ (Duden) bezeichnet und ist in der Sprachwissenschaft die „mit der sprachlichen Kompetenz verbundene Fähigkeit, neue, nie gehörte Sätze zu bilden und zu verstehen.“ (Duden). Wer kreativ ist, wird schöpferisch tätig, hat neue Ideen und kann diese gestalterisch verwirklichen. Ersten Überlegungen zur Folge, spricht vieles für eine Differenzierung zwischen menschlicher und maschineller (KI-) Kreativität (vgl. Lauber-Rönsberg, S. 11). Diese Annahme beruht vor allem darauf, dass persönliche Erfahrungen eine wesentliche Grundlage für schöpferische Tätigkeiten darstellen und mit den kreativen Leistungen eines Schöpfers zusammenhängen. Es bleibt darüber hinaus fraglich, ob der Kreativitätsbegriff bei beispielsweise KI generierten Texten problemlos verwendet werden kann. Eine KI erzeugt aus importierten Quelltexten einen (un) kreativen Text. Ob dies jedoch eine neue Idee, eine schöpferische Tätigkeit und somit Kreativität ist, bleibt zweifelhaft. Der Kreativitätsbegriff muss im Zusammenhang mit KI kritisch betrachtet werden und ist nicht mit menschlicher Kreativität gleichzusetzen.

Der Urheber – allmächtiger Entscheidungsträger

Der Schutz durch das Urheberrecht umfasst das Recht und die Freiheit für den Urheber darüber zu entscheiden, wann und wie sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (§12 UrhG). Darüber hinaus obliegt es dem Urheber zu bestimmen, ob, wie und welcher Name unter seiner Kreation steht (§13 UrhG). Zudem gewährleistet es den Schutz darüber, dass das eigene Werk nicht entstellt wird (§14 UrhG). Ausschließlich (Ausschließlichkeitsrecht) der Urheber hat das Recht festzulegen, ob das Werk verkauft, im Internet publiziert, kopiert oder für Dritte nutzbar gemacht wird. Der Urheber hat demzufolge die komplette Freiheit und Entscheidungsgewalt über das eigene Werk. Das Urheberrecht schützt demnach nicht nur die materiellen, also finanziellen Werte, die der Rechtsinhaber aus dem Werk ziehen kann, sondern auch die immateriellen Rechte (Urheberpersönlichkeitsrecht) des Urhebers. Durch das Urheberrechtsgesetz, was mit einer kompletten Entscheidungsfreiheit über das eigene Werk für den Urheber einhergeht, wird der Anreiz für kreative, schöpferische Tätigkeiten gegeben. Es bietet also den Anreiz für Kunstschaffende, weiterhin kreativ tätig zu werden, da ihnen als Urheber die alleinige Entscheidungsgewalt über Publikation, Veränderung oder Vermarktung der Werke obliegt (vgl. Lauber-Rönsberg 2019, S.10). Dieser Anreiz bringt natürlich auch einen gesellschaftlichen Mehrwert mit sich, denn so kann unsere Kultur erhalten werden und sich weiterentwickeln. Nun stellt sich jedoch die Frage, ob die Kontrolle über das Kopieren, Verbreiten und Verändern des von einer KI geschaffenen kreativen Materials gleichermaßen wie bei menschlichen Schöpfungen möglich ist. Können die Outputs einer KI nach dem geltenden Urheberrecht geschützt werden oder ist die KI-Kunst rechtefrei?

KI-Kunst – rechtefreies Material?

Zur KI-Kunst zählen unter anderem Bilder, Texte und Musik. Solche Werke sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt (§2 Abs. 2 UrhG). Persönlich Geschaffenes kann jedoch nur von einem Menschen erzeugt werden und somit kann auch nur ein Mensch Bilder, Texte, Musik und andere kreative Werke erschaffen, die urheberrechtlich geschützt werden (vgl. Lauber-Rönsberg 2019, S.2). Dabei ist es wichtig, dass ein künstlerisches Werk besonders originell ist und sich vom „Alltäglichen“ abzeichnet. Das Werk muss nicht nur besonders herausstechen, sondern auch die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln und zum Ausdruck bringen. Es muss erkennbar sein, dass der Schöpfer in der Erschaffung seiner Werke wichtige Gestaltungsentscheidungen getroffen hat. Kommt ein Schulfotograf an die Schule, um Portraits für die Abschlusszeitung zu erstellen, so gelten auch seine entstandenen Werke als besonders originell und somit urheberrechtlich schutzfähig, da er diesen eine persönliche Note verleiht. Man sieht also: die Originalität und der Persönlichkeitsausdruck sind im Urheberrecht niederschwellig angelegt. Das ändert jedoch nichts an der Maxime des Urheberrechtsgesetzes, welche besagt, dass ein Urheber nur derjenige sein kann, der das Werk auch persönlich geschaffen hat. Es gilt: „Urheber ist der Schöpfer des Werkes.“  Daraus ergibt sich nun natürlich die Frage: Kann eine KI generell als Schöpferin ihrer kreativen Outputs im rechtlichen Sinne und somit auch als Urheberin angesehen werden? Denn nur wenn sie als Schöpferin ihrer Werke gilt, ist es möglich sie als Urheberin und ihre Werke als urheberrechtlich schutzfähig anzusehen.

KI – kreative Schöpferin? Das unfaire Geschäft mit der KI-„Kreativität“

KI geschaffene Werke würden durchaus als besonders originell angesehen werden, da sie teilweise gar nicht von Menschengeschaffenem unterschieden werden können. Jedoch ist die Antwort auf die Frage, ob eine KI die Schöpferin und somit Urheberin ihrer Outputs ist, nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz klar mit „NEIN“ zu beantworten. Denn auf Grundlage des Urheberrechtsgesetz gilt: Schöpfer*innen sind nur Menschen (vgl. Lauber-Rönsberg 2019, S.2). Somit sind auch nur durch menschliche Kreativität erschaffene Werke und nur menschliche Schöpfungen urheberrechtlich schutzfähig! Man kommt um die Anforderung des deutschen Urheberrechts „Mensch als Schöpfer*in“ nicht herum. Demzufolge ist eine KI keine Schöpferin und kann demnach auch keine Urheberin von künstlerischen Outputs nach dem geltenden deutschen Urheberrechtsgesetz sein. KI geschaffene Werke erhalten daher folglich auch keinen urheberrechtlichen Schutz. Wird eine KI jedoch von einem Menschen als Hilfsmittel bei der Erschaffung eines Werkes genutzt und trifft dieser ausreichend Gestaltungsentscheidungen, gestaltet das KI-Geschaffene weiter aus oder gibt er der KI konkrete Richtlinien im Entwicklungsprozess eines Werkes vor, so ist es möglich (Einzelfallentscheidung), dass diese Schöpfung urheberrechtlich geschützt wird (vgl. Lauber-Rönsberg 2019, S.4f.).

Man könnte meinen: Ist das nicht ziemlich unfair in Zeiten von Digitalisierung und Technisierung die KI-Kunst von dem urheberrechtlichen Schutz auszuschließen? Eine KI kann Kunstwerke erschaffen, die wir kaum von menschengeschaffenen Kunstwerken unterscheiden können und teilweise noch ansprechender oder origineller finden. Warum genießen dann nur menschliche kreative Leistungen diesen Schutz? Andersherum kann man die Frage in den Raum werfen: Ist es gerechtfertigt, ein maschinengeneriertes Werk gleichermaßen wie ein menschengeneriertes Werk zu schützen?

Lauber-Rönsberg begründet den ausschließlichen Schutz von menschlicher Kreativität im Urheberrechtsgesetz damit, dass dieses vor vielen Jahren verabschiedet und in der Entstehungszeit des Gesetzes noch nicht darüber nachgedacht wurde, dass uns irgendwann einmal Maschinen in der Entwicklung von Kunstwerken Konkurrenz machen werden. Die anthropozentrische Ausrichtung des Gesetzes rechtfertigt sie darüber hinaus mit dem Argument, dass ein gravierender Unterschied zwischen Mensch und Maschine (KI) bestehen bleibt: die Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit eines Menschen, welche für die Kreativität entscheidend ist und ein wichtiges Entscheidungsmerkmal in der Abgrenzung zwischen menschlicher Kreativität und KI-„Kreativität“ darstellt. Diese Fähigkeiten sind nicht mit der „Kreativität“ einer KI gleichzusetzen, denn diese erstellt wohl kaum aus emotionaler Motivation und einem inneren Bedürfnis heraus einen Text, komponiert ein Lied oder zeichnet ein Bild.

Es gibt jedoch bisher einen kleinen Trost für die KI, denn sie selbst (zwar nicht ihre einzelnen Outputs) kann unter bestimmten Voraussetzungen durch das Patentrecht geschützt werden. Zudem ist es möglich, dass die Software, die einer KI zugrunde liegt, urheberrechtlichen Schutz erhält.  

KI-Verbrechen – wer haftet?

Eine KI setzt einen rassistischen, volksverhetzenden, antifaschistischen oder antisemitischen Twitterpost ab, beleidigt als Chatbot seinen Gesprächspartner, produziert Plagiate oder dichtet in der Autocomplete-Funktion bei Google der Frau des Ex-Bundespräsidenten die Rolle einer Prostituierten an. All das stellt eine Rechtsverletzung nach den in Deutschland geltenden Gesetzen dar. Und nun? Wer haftet jetzt für die Rechtsverletzung der KI? Diese Frage kann zumindest insofern beantwortet werden, dass ausgeschlossen ist, dass eine KI selbst verantwortlich gemacht werden kann. Im juristischen Sinne ist eine KI kein Rechtssubjekt und kann somit auch nicht für Rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wäre das denn überhaupt sinnvoll? Eine KI kann beispielsweise keine Entschädigungszahlung an den Geschädigten vornehmen, geschweige denn Reue zeigen oder eine Strafe im Gefängnis absitzen. Sinnvoll wäre es, zumindest im zivilrechtlichen Sinne, nur dann, eine KI selbst für ihre Taten verantwortlich zu machen, wenn sie Schadensersatz leisten kann und über eine Haftungsmasse verfügt. Bis dato ist es so geregelt, dass die Betreiber einer KI für die Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, sofern es ihnen möglich gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, den die KI verursacht hat. Lauber-Rönsberg betont jedoch: Es gibt viele offene Fragen und wenig geklärte Antworten in puncto KI und urheber- sowie haftungsrechtlichen Bereichen. So ist es bisher auch noch nicht juristisch diskutiert worden, was geschieht, wenn massenhaft Inhalte Anderer extrahiert, kopiert, geklaut und paraphrasiert werden.

Fazit und Ausblick

Viele offene Fragen, wenig zufriedenstellende Antworten. Aus urheber- und haftungsrechtlicher Perspektive gibt es in Bezug auf die KI-geschaffenen Werke noch einige Fragen zu klären. Nach dem jetzigen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes können die KI generierten Werke, seien es Bilder, Musik oder Texte, nicht urheberrechtlich geschützt werden. Der Grund lässt sich einfach zusammenfassen: Nur einem Menschen steht in Deutschland der Schutz durch das Urheberrecht zu. Ausschließlich ein Mensch kann in Deutschland ein Schöpfer und somit schlussendlich auch Urheber sein. Unklar bleibt jedoch, was geschieht, wenn eine KI eine Rechtsverletzung begeht. In diesem Fall haftet bis jetzt der Betreiber, sofern er hätte verhindern können, dass die KI rechtsverletzende Taten begeht.

Es muss sich weiterhin mit der Frage beschäftigt werden, inwiefern KI generierte Schöpfungen den menschlichen Schöpfungen gleichzustellen sind. Wer sollte mehr durch das Urheberrechtsgesetz geschützt werden? Mensch oder Maschine? Ist es überhaupt gerechtfertigt, zwischen menschlich geschaffenen und KI-generierten Werken im Urheberrecht zu unterscheiden? Darüber hinaus rückt weiterhin die Frage in den Vordergrund, was mit einer KI passiert, wenn sie gegen Menschen gesetzte Regeln verstößt. Sollte die KI für Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können und wie sehe die Haftung einer KI dann aus?

Frau Lauber-Rönsberg brachte in letzterem Punkt an, dass es durchaus denkbar wäre, eine Art Versicherung für eine KI abzuschließen, sodass diese in Haftungsfragen über eine Haftungsmasse verfügt und Schadensersatz leisten kann. Es bleibt jedoch abzuwarten und zu diskutieren, wie und ob sich KI in die menschliche Gesetzgebung verankern lässt.

Literatur

Lauber-Rönsberg, Anne: Autonome „Schöpfungen“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit. GRUR 2019, S. 244.

Jessica Lemke studiert Lehramt an berufsbildenden Schulen im Fachbereich Gesundheit und Pflege sowie im Zweitfach Deutsch an der TU Dresden. Vor ihrem Studium absolvierte sie bereits eine Ausbildung zur Hebamme und arbeitet neben dem Studium weiterhin in einem Kreißsaal in ihrer Heimatstadt.


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